Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote einer Geschäftsbeziehung. Gegenbestätigungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Gegebenenfalls von Kundenseite verwendeter eigener Bedingungen widersprechen wir ausdrücklich.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Dienstleistungen. Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform bestätigt wurden. Für sämtliche Unterlagen des Angebotes behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor.
§ 3 Preise
Sämtliche in unseren Angeboten und Bestätigungsschreiben ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der ggf. nach deutschem Recht anfallenden Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk zuzüglich Verpackung und Fracht.
§ 4 Liefertermine und Lieferfristen
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, sind unsere Termine und Fristen unverbindlich. Der Rückversand durch uns erfolgt immer dem Warenwert entsprechend ausreichend versichert. Transporte erfolgen auf Gefahr des Kunden. Dieser stellt seine Ansprüche sofort gegenüber dem Spediteur (Post etc…), falls die Ware offensichtlich beschädigt ankommt!
Unsere Garantie erstreckt sich auf die Behebung begründeter Mängel, gegebenenfalls erfolgt eine Ersatzlieferung. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen. Reklamationen müssen innerhalb von drei Arbeitstagen erfolgen. Rücksendungen werden nur nach Vereinbarung angenommen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Nach Auftragsannahme ist eine Anzahlung von einem Drittel des angenommenen Endpreises unverzüglich zu leisten. Der Restbetrag ist nach Rechungserhalt innerhalb von 10 Werktage ohne Abzug zu überweisen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Ein Zurückhaltungsrecht an Zahlungen steht dem Kunden nicht zu, insbesondere bei Mängeln, es sei denn, eine von uns anerkannte Minderung liegt vor.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei entstandenen Lack- und/oder Materialschäden durch äußere Einwirkung erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.
§ 9 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht worden oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Wird uns keine vorsätzliche oder fahrlässige Vertragsverletzung angelastet, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typisch eintretenden Schaden begrenzt.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Vertragssprache ist deutsch
(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.